Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO am 11.12.2018 mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Respekt“.
Babis schloss weitere rechtliche Schritte vor slowakischen Gerichten nicht aus. "Die Wahrheit ist auf meiner Seite“, erklärte der 64-Jährige. Er habe nie eine Verpflichtungserklärung für die Staatssicherheit (StB) unterschrieben. Die StB in der ehemaligen Tschechoslowakei verfügte vor der demokratischen Wende von 1989 über ein weit verzweigtes Netz von Zuträgern. Seit der Staatstrennung 1993 gehen Tschechien und die Slowakei getrennte Wege.
Redaktion beck-aktuell, 12. Dezember 2018 (dpa).
