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Trumps früherer Wahlkampfmanager Manafort muss siebeneinhalb Jahre in Haft

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington verurteilte den 69-Jährigen am 13.03.2019 zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht in der vergangenen Woche bereits ein Strafmaß von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Richterin in Washington, Amy Berman Jackson, befand Manafort wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen für schuldig. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine. Außerdem wurde am 13.03.2019 eine neue Anklage gegen Manafort in New York bekannt.

Trump schweigt zu möglicher Begnadigung

Trump äußerte Mitleid für Manafort. "Es ist eine sehr traurige Situation", sagte der Präsident vor Journalisten. Die Frage, ob er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen wolle, beantwortete er ausweichend. "Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal darüber nachgedacht. Es ist nichts, worüber ich mir derzeit Gedanken mache."

Keine echte Verantwortung übernommen

Manafort hatte sich am 13.03.2019 vor Gericht entschuldigt. Die Richterin erklärte dagegen laut dem Sender MSNBC, Manafort habe sich nicht bereit gezeigt, echte Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. Man könne die Zahl der Lügen und das Maß an Betrug gar nicht genug betonen, sagte sie. Manafort hatte sich in dem Verfahren ursprünglich dazu bereit erklärt, mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Untersuchung zu kooperieren. Nach Überzeugung des Gerichts belog er die Ermittler allerdings und verstieß damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung. So log er nach Darstellung der Richterin etwa über seine Kontakte zu einem russischen Geschäftskollegen, dem das FBI vorwirft, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu haben.

Weitere Verurteilung und Ermittlungen

In der vergangenen Woche wurde der langjährige Lobbyist bereits von einem Gericht im Bundesstaat Virginia zu 47 Monaten Haft verurteilt, dabei ging es unter anderem um Steuerhinterziehung und Bankbetrug. Wie am 13.03.2019 bekannt wurde, beschuldigt die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan ihn zudem, an einem jahrelangen Betrug mit Hypotheken beteiligt gewesen zu sein. Er habe gemeinsam mit anderen Geschäftsunterlagen gefälscht, um illegal an Millionen von Dollar zu kommen.

Absicherung der Justiz gegen mögliche Begnadigung

Da dieses Verfahren nicht auf Bundesebene geführt wird, sehen Beobachter darin eine Absicherung der Justiz gegen eine mögliche Begnadigung Manaforts durch Trump. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten bezieht sich nur auf Verurteilungen auf Bundesebene, nicht auf staatliche Fälle.

Prozesse ergaben sich aus Untersuchungen Muellers

Die Prozesse gegen Manafort hatten nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun, ergaben sich aber aus den Untersuchungen Muellers. Dieser untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Manaforts Anwälte betonten vor Gericht, dass es keinen Beweis für geheime Absprachen mit Russland gebe. Richterin Berman Jackson erklärte, darum sei es in dem Verfahren gar nicht gegangen, deswegen sei die Argumentation der Anwälte ein "Fehlschluss". Außerdem seien die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller noch gar nicht abgeschlossen.

Straftatbestand "Verschwörung" meint Betrug gegenüber US-Regierung

Der Straftatbestand "Verschwörung gegen die USA" klingt beachtlich, hat aber nichts mit Landesverrat zu tun. Vielmehr dreht er sich um Betrug gegenüber der US-Regierung. Im Fall von Manafort ging es bei den Vorwürfen um Geldwäsche, die Verheimlichung von ausländischen Bankkonten, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen ein Gesetz zur Registrierung als Lobbyist für eine ausländische Organisation.

Jahrzehntelange Arbeit als Lobbyist und Politikberater

Manafort hat jahrzehntelang als Lobbyist und Politikberater gearbeitet und sich dabei einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Trump holte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam und machte ihn im Juni zum Leiter. Schon im August musste er allerdings wieder gehen. Hintergrund waren seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Hohe Haftstrafe für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2019, becklink 2012460

Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis - Vorwürfe gegen Trump, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2018, becklink 2011743

Justiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2018, becklink 2010745

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2018, becklink 2009695

Arbeit von US-Sonderermittler Mueller führt zu erster Verurteilung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009505

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 (dpa).

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