Oberster Gerichtshof hatte Vorhaben auf Eis gelegt
Nach dem "Clean Power Plan" sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32% im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben aber Anfang 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Pruitt als Architekt des juristischen Widerstands
Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Seine Entscheidung, das Programm zurückzuschrauben, verkündete der EPA-Chef bereits am 09.10.2017 in Kentucky. Er besuchte eine Region im Osten des Bundesstaates, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.
Juristische Auseinandersetzungen erwartet
Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem "Clean Power Plan" die Kompetenzen der EPA überschritten. Mit dem Vorschlag, den er am 10.10.2017 unterzeichnete, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Es ist möglich, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hat bereits angekündigt, Klage einreichen zu wollen.
Bislang kein Alternativplan
Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, legte die Umweltbehörde zunächst nicht vor. Pruitt erklärte, man werde eine solche Regelung sorgfältig entwerfen und alle einbeziehen, die davon betroffen seien. Die EPA will innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit sammeln, wie das Obama-Programm ersetzt werden könne. Der Supreme Court hatte in seiner Entscheidung 2016 als Bedingung genannt, dass ein Ersatz geschaffen werden muss.
Republikaner zweifeln an Beitrag der Menschheit zu Klimawandel
Trump hatte die Umweltbehörde im März 2017 mit einer Überprüfung des "Clean Power Plan" beauftragt. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen Beitrag der Menschheit zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni 2017 kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.
Kritik von Umweltschützern
Von Umweltschützern kam scharfe Kritik an Pruitts Entscheidung. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefährden und das Klima auf`s Spiel zu setzen.
