Bund will wieder zuständig für Bundesautobahnen sein
Mit der Autobahngesellschaft will sich der Bund die Zuständigkeit für die bisher von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesautobahnen zurückholen. Mit dieser Infrastrukturgesellschaft, die auch innerhalb der großen Koalition lange umstritten war, will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz sollen eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen durch die Hintertür zu verhindern.
Steinmeier hält Öffnungsklausel im GG für erforderlich
Steinmeier äußerte am 14.08.2017 nun "erhebliche Zweifel" daran, dass sich der Bund per Grundgesetz diese Verwaltungsaufgaben zurückholt, es aber mit einem einfachen Gesetz (§ 3 Abs. 3 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz) möglich macht, dass die Zuständigkeit wieder an die Länder übertragen werden könne. "Denn es spricht einiges dafür, dass die Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder nur dann zulässig ist, wenn das Grundgesetz dies in einer Öffnungsklausel vorsieht", erklärte das Präsidialamt.
Steinmeier bittet um Ausräumung verfassungsrechtlicher Zweifel
Der Bundespräsident bat den Angaben zufolge in einen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidentin des Bundesrates, Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) darum, die verfassungsrechtlichen Zweifel in dem Punkt auszuräumen. Er forderte, die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen im Grundgesetz und im entsprechenden einfachen Gesetz im Jahre 2021 zum Tragen kämen.
Gesetz mit Blick auf seine Gesamtkonzeption unterzeichnet
Trotz dieser Zweifel an einer Einzelvorschrift unterzeichnete der Bundespräsident das Gesamtpaket – vor allem wegen der Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Zudem würden in dem Gesetz auch neue Ansprüche von Kindern alleinerziehender Elternteile auf Unterhaltsvorschuss vom Staat geregelt. Die Unterzeichnung "geschah vor allem mit Blick auf die Gesamtkonzeption des Gesetzes als umfassendes sogenanntes Artikelgesetz einerseits und mit Blick auf die Befugnisse des Bundespräsidenten andererseits", hieß es. Der Bundespräsident kann ein Gesetz als Ganzes oder gar nicht ausfertigen. Die Gesetze wurden bis Anfang Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Sie gingen dem Vernehmen nach erst am 19.07.2017 dem Bundespräsident zu.
Finanzströme zwischen Bund und Ländern neu geordnet
Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst 2017 endenden Legislaturperiode. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.
