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Trotz Immunität: Deutsch-tunesischer Diplomat weiter in Haft

Die Verhaftung eines deutsch-tunesischen UN-Diplomaten in Tunis sorgt weiter für Spannungen zwischen dem nordafrikanischen Land, Deutschland und den Vereinten Nationen. Die Deutsche Botschaft bemühe sich seit der Verhaftung um konsularischen Zugang und Aufklärung, hieß es am 12.04.2019 aus dem Auswärtigen Amt. Ein Anti-Terror-Gericht in Tunis hatte am Abend des 11.04.2019 Haftbefehl gegen den UN-Diplomaten Moncef Kartas erhoben.

UN-Sprecher: Kartas' Recht auf Immunität verletzt

Kartas' Recht auf Immunität werde verletzt, sagte ein UN-Sprecher am 12.04.2019 in New York. Die UN hätten sich bemüht, von den tunesischen Behörden mehr Informationen zu bekommen, aber bislang keine ausreichende Erklärung bekommen. Kartas' Anwälte seien in engem Kontakt mit den UN. Ein UN-Vertreter habe Kartas zudem besucht, um seinen Gesundheitszustand zu begutachten, und werde das künftig regelmäßig machen.

Vorwurf: illegale Weitergabe geheimer Informationen

Kartas und einer weiteren Person wird von den tunesischen Behörden die illegale Weitergabe geheimer Informationen vorgeworfen. Der Deutsch-Tunesier war am 26.03.2019 bei der Einreise nach Tunesien festgenommen worden, obwohl er sich auf einer diplomatischen Mission der Vereinten Nationen befand. Er ist Mitglied des Expertenrats der Vereinten Nationen, der das Waffenembargo gegen Libyen untersucht. In einem umfangreichen Bericht hatten sich die Experten auch mit dem illegalen Schmuggel über die tunesisch-libysche Grenze beschäftigt.

Tunesische Staatsanwaltschaft: Immunität greift nicht bei "Privatinteressen"

Der Sprecher der tunesischen Staatsanwaltschaft, Sofian Sliti, betonte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TAP, die diplomatische Immunität greife in diesem Fall nicht, weil es sich um "Privatinteressen" handele. Das tunesische Innenministerium hatte bei der Festnahme erklärt, bei Kartas seien Dokumente sichergestellt worden, die die nationale Sicherheit Tunesiens gefährdeten.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. April 2019 (dpa).

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