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Terrorpropaganda: EU-Staaten wollen Netzkonzerne zum Löschen zwingen

Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die EU-Innenminister am 06.12.2018 in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.

Text muss noch mit EU-Parlament diskutiert werden

"Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte", heißt es in dem am 05.12.2018 verabschiedeten Text, der jetzt noch mit dem EU-Parlament diskutiert werden muss.

Freiwillige Maßnahmen unzureichend

Bislang hatte die EU im Kampf gegen Terrorpropaganda auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Diese wurden zuletzt aber als unzureichend eingeschätzt, weswegen die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegte.

Erkennungssoftware mit Unterstützung durch lernende Computer

Zugleich haben Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform YouTube zuletzt wiederholt betont, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten – und noch bevor irgendjemand sie sehen konnte – löschen konnten. Dafür setzen sie auch Erkennungssoftware mit Unterstützung durch lernende Computer ein. Aus der Politik wird schon seit Jahren gefordert, die Online-Firmen müssten konsequenter gegen Terrorpropaganda und Hassrede ankämpfen.

Aus der Datenbank beck-online

Beurskens, "Hate-Speech" zwischen Löschungsrecht und Veröffentlichungspflicht, NJW 2018, 3418

Heidrich/Scheuch, Das Netzwerkdurchsetungsgesetz: Anatomie eines gefährlichen Gesetzes, DSRITB 2017, 305

Koreng, Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Neue Wege im Kampf gegen "Hate Speech"?, GRUR-Prax 2017, 203

Richter, Das NetzDG - Wunderwaffe gegen "Hate Speech" und "Fake News" oder ein neues Zensurmittel?, ZD-Aktuell 2017, 05623

Aus dem Nachrichtenarchiv

Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008921

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2018 (dpa).

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