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Großflächiges Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.04.2019. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker.

Vorerst keine gezielten Kontrollen

Die Stadt und die Polizei planen aber erst einmal keine gezielten Kontrollen. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben, wenn diese etwa bei den üblichen Parkraumüberwachungen oder Verkehrskontrollen auffallen. Das erklärten Sprecher der Polizei und der Stadt. Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren und Auslagen fällig.

Rund 72.000 Autos betroffen

Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, die Fahrverbote vor Gericht abzuwenden. Von den jetzt geltenden Einschränkungen sind nach Angaben einer Stadtsprecherin rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 hinzukommen - diese will die Landesregierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

Aus der Datenbank beck-online

Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2?, NJW 2018, 2016

Giesberts, "Diesel-Verkehrsverbote" ausnahmsweise möglich, NVwZ 2018, 1276

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Wiesbaden: Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist beschlossene Sache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2018, becklink 2011809

VGH Kassel lehnt Eilantrag ab: Keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2018, becklink 2011794

Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Diesel-Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2018, becklink 2011516

Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011490

Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010413

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Januar 2019 (dpa).

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