beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Streit um Euro-6-Grenzwerte kommt vor EuGH

Der Streit um eine Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission habe entschieden, gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rechtsmittel einzulegen, sagte eine Sprecherin am 21.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls wären im Jahr 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 gekommen.

EuG hatte Berechnung der EU-Kommission beanstandet

Das EuG hatte im Dezember 2018 entschieden, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Euro-6-Norm zu Unrecht einseitig neu berechnet habe. Dabei geht es um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests.

EU-Kommission wollte geltenden Grenzwert erhöhen

Die EU-Kommission wollte den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangszeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km ändern. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung. Paris, Brüssel und Madrid klagten dagegen. In allen drei klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote.

EU-Kommission will neuen Vorschlag vorlegen

Das EU-Gericht urteilte daraufhin, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen dabei überschritten habe. Zudem müsse die entsprechende Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden. Die Sprecherin der EU-Kommission kündigte am 21.02.2019 an, die Behörde werde einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das Europaparlament und die EU-Staaten als Gesetzgeber miteinbezieht.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG: EU-Kommission durfte Euro-6-Emissionsgrenzwerte nicht anheben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2018, becklink 2011746

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Februar 2019 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...