Steinmeier rügt Debatte über parteipolitische Verteilungsschlüssel bei der Wahl von Richtern

Steinmeier kritisierte, dass über parteipolitische Verteilungsschlüssel bei der Wahl von Verfassungsrichtern und Richtern für hohe Justizämter debattiert werde. "Das ist, finde ich, kein gutes Zeichen.“ Dadurch könne der Eindruck entstehen, der Einfluss der Parteien auf die Rechtsprechung solle ausgebaut werden. Es seien solche Debatten, die in anderen Staaten als Argument für Justizreformen genutzt würden - "Reformen, mit denen dort rechtsstaatliche Strukturen eingeschränkt werden und die Unabhängigkeit der Justiz abgebaut werden soll“, sagte der Bundespräsident.

Demokratischer und liberaler Rechtsstaat zunehmend unter Druck

In Polen ist unter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine großangelegte Justizreform im Gange, die auch von der EU-Kommission scharf kritisiert wird. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Richter des Obersten Gerichts früher in den Ruhestand gehen müssen. Steinmeier sagte: "Ja, wir leben in einer Zeit, in der viele unserer Errungenschaften eines demokratischen und liberalen Rechtsstaates in zunehmendem Maße unter Druck geraten - leider auch hier in Europa.“