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Stadt New York verklagt Ölkonzerne wegen Klimawandels

Mit der Ostküstenmetropole New York hat eine weitere US-Großstadt die großen Ölmultis auf Zahlungen zur Bewältigung des Klimawandels verklagt. Bürgermeister Bill De Blasio forderte am 10.01.2018 Entschädigung für die hohen Kosten, die der Stadt bereits durch die Erderwärmung entstanden seien. Das Geld sei nötig, um die Infrastruktur der Stadt für die weiteren Folgen zu rüsten.

Ähnliche Klagen von anderen US-Städten

New York werde deshalb Schadenersatzansprüche gegen die Ölriesen BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Shell stellen, kündigte De Blasios Büro an. Die Unternehmen äußerten sich zu der Aktion zunächst nicht. Zuvor hatten bereits andere US-Städte und Landkreise wie San Francisco und Oakland in Kalifornien ähnliche Klagen eingereicht.

Vorwurf: Klimawandel über Jahre gezielt vertuscht

De Blasio schloss sich zudem Vorwürfen von Umweltschützern an, wonach die Ölbranche Risiken des Klimawandels über Jahre gezielt vertuscht haben soll. Diese Anschuldigungen richten sich vor allem gegen den US-Marktführer Exxon, der deshalb auch schon im Visier des New Yorker Staatsanwalts Eric Schneiderman und anderer Ermittler steht.

Pensionsfonds der Stadt will sich Divestment-Bewegung anschließen

Außerdem kündigte das Büro des New Yorker Bürgermeisters an, dass sich der 189 Milliarden Dollar schwere Pensionsfonds der Stadt der sogenannten Divestment-Bewegung anschließe und sich in den nächsten fünf Jahren von Investitionen in fossile Brennstoffe verabschiede. Von der Initiative seien Aktien von mehr als 190 Unternehmen der Ölindustrie im Wert von rund fünf Milliarden Dollar betroffen.

Aus der Datenbank beck-online

Fischer/Behncke/Fink, Klimawandel als Risiko und Chance für Unternehmen, WPg 2017, 1143

Chatzinerantzis/Herz, Climate Change Litigation - Der Klimawandel im Spiegel des Haftungsrechts, NJOZ 2010, 594

Aus dem Nachrichtenarchiv

CO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.11.2017, becklink 2008327

US-Gericht weist Klimaschutzklage gegen Autohersteller ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2007, becklink 241374

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Januar 2018 (dpa).

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