beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Stadt Bochum erlässt Wiedereinreiseverbot für Islamisten Sami A.

Die Stadt Bochum hat nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den 42-jährigen Tunesier angeordnet. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum am 13.08.2018. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst berichtet, Sami A. sei im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden(SIS) als unerwünschte Person gelistet.

VG Gelsenkirchen warf Behörden rechtswidriges Verhalten vor

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13.07.2018 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Richter verlangten Rückholung von Sami A.

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum will erreichen, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet am 13.08.2018 die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Aus der Datenbank beck-online

VG Gelsenkirchen, Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Aufenthaltsverbot, Folgenbeseitigungsanspruch, BeckRS 2018, 15613

VG Gelsenkirchen, Migration, unmenschliche Behandlung, Terrororganisation, Gefahrenprognose, Menschenrechtslage, vorläufiger Rechtsschutz, BeckRS 2018, 15452

Aus dem Nachrichtenarchiv

Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung fordert nordrhein-westfälischen Justizminister zur Verteidigung des VG Gelsenkirchen auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.08.2018, becklink 2010673 

VG Gelsenkirchen setzt im Fall Sami A. Zwangsgeld gegen Stadt Bochum fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2018, becklink 2010631

Anwältin von Sami A. beantragt Zwangsgeld - Betrag für Staatskasse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2018, becklink 2010594

VG Gelsenkirchen droht Ausländerbehörde mit Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung von Sami A., Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2018, becklink 2010525

DAV kritisiert Vorgehen bei Abschiebung von Sami A., Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2018, becklink 2010450

"Gefährder" trotz entgegenstehenden Eilbeschlusses des VG Gelsenkirchen nach Tunesien abgeschoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2018, becklink 2010429

VG Gelsenkirchen, Ex-Leibwächter Bin Ladens kann wegen Folterrisikos weiter nicht abgeschoben werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2016, becklink 2003606

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. August 2018 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...