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Staatsanwaltschaften klagen über Personalmangel

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Welt am Sonntag". In den letzten drei bis vier Jahren habe sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt. In einigen Ländern steige die Arbeitsbelastung zudem, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium.

Verfahrenseinstellungen wegen Personalmangels?

Eine Umfrage der Zeitung in den Justizministerien der Länder ergab, dass Länder im Schnitt nur neun von zehn Staatsanwälten beschäftigen, die sie nach eigenen Berechnungen brauchen würden, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Möglicherweise würden daher mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts gehe hervor, dass die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren von 2005 bis 2015 um fast ein Viertel gestiegen sei – und das, obwohl die Zahl der anfallenden Verfahren insgesamt etwa gleich blieb.

Appell an Bundesjustizminister Maas

Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht nicht nur die Länder in der Pflicht, sondern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Es wäre schon Sache des Bundesministers der Justiz, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, zum Beispiel in der gemeinsamen Justizministerkonferenz mit den Landesjustizministern."

Auch Bundesanwaltschaft klagt über Personalmangel

Auch die Bundesanwaltschaft hatte zu Jahresbeginn über Personalmangel geklagt. Ende Februar 2017 beklagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kauder, Maas kümmert sich nicht genug um Personalmangel der Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2017, becklink 200589

Generalbundesanwalt fordert mehr Personal zur Terrorbekämpfung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2016, becklink 2005668

Umfrage: Wegen überlasteter Justiz kommen Verdächtige nicht selten aus der U-Haft frei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.08.2015, becklink 2000910

Deutscher Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.08.2014, becklink 1034154

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. März 2017 (dpa).

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