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Spanien: Katalanische Regierung hält an Trennungsreferendum fest

Die separatistische Regionalregierung von Katalonien will das für den 01.10.2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den heftigen Widerstand der Justiz und der Zentralregierung in Madrid organisieren. "Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen", sagte Regierungschef Carles Puigdemont in der Nacht zum 14.09.2017.

Spanische Justiz sperrte Internetseite des Referendums

Die Internetseite des Referendums wurde am späten Abend des 13.09.2017 auf Anordnung der Justiz geschlossen. Puigdemont erklärte dazu, es herrschten in Spanien inzwischen Zustände "wie in China". Auf Twitter veröffentlichte er eine Alternativ-Adresse für die Seite.

Abstimmungsbefürworter als Beschuldigte vorgeladen

Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht in Madrid untersagt. Die Staatsanwaltschaft lud am 13.09.2017 mehr als 700 Bürgermeister der Region, die die Abhaltung der Abstimmung unterstützen, als Beschuldigte zu Anhörungen vor. Die Polizei wurde angewiesen, jene Politiker festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisten.

Hunderttausende demonstrieren für Abspaltung

Die Maßnahme wurde von Puigdemont als "Ungeheuerlichkeit" zurückgewiesen. "Kann irgendjemand in der westlichen Welt allen Ernstes glauben, dass man zur Problemlösung beiträgt, wenn man 75% der (katalanischen) Bürgermeister festnimmt?", fragte er. Hunderttausende waren am 11.09.2017 in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, betonte mehrfach, er werde eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Abspaltung in Katalonien zwischen 40% und gut 50%.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Spanien: Verfassungsgericht kippt katalanisches "Abspaltungsgesetz", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.09.2017, becklink 2007786

Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2017, becklink 2007752

Spanien: Kataloniens Parlament ebnet Weg für Unabhängigkeits-Referendum, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.09.2017, becklink 2007732

Spanien: Verfassungsgericht untersagt Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2017, becklink 2007436

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2017 (dpa).

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