beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Sozialverband VdK drängt auf rasches Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Vollbetreuten Menschen sollte rasch die Möglichkeit gegeben werden, an Wahlen teilzunehmen. Dies fordert Verena Bentele, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Viele geistig Behinderte seien durchaus in der Lage, eine begründete Wahlentscheidung zu treffen, betonte sie am 15.04.2019 kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Europawahl-Stimmrecht für betreute Menschen.

Bentele: Fokus auf Unterstützung durch Information legen

"Ich meine, dass man die Person unterstützen muss, wie sie Informationen bekommt", sagte sie. Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren - "nicht so sehr auf die Frage, wer in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen, das hinterfragen wir sonst ja bei auch keinem".

Bentele beklagt jahrelange Untätigkeit des Bundestags

"Was mich an der Sache so wahnsinnig ärgert ist, dass wir diese Sache schon seit Jahren fordern", sagte Bentele. Sie habe eine entsprechende Regelung schon 2013 in ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung verlangt. Aber der Bundestag habe mit einer entsprechenden Entscheidung auf das BVerfG in Karlsruhe gewartet und lange nichts gemacht.

BVerfG verhandelt über Eilantrag zur Teilnahme betreuter Menschen an Europawahl

Das BVerfG verhandelt am Nachmittag über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai 2019. FDP, Linke und Grüne im Bundestag haben eine einstweilige Anordnung beantragt, um dies kurzfristig noch zu ermöglichen. Eine Entscheidung will der Zweite Senat direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkünden.

BVerfG erklärte Wahlrechtsausschluss für verfassungswidrig

Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts vom 29.01.2019 (BeckRS 2019, 1818), wonach der Ausschluss von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung von Wahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die mehr als 80.000 Betroffenen von Juli 2019 an vorsieht.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig, BeckRS 2019, 1818

Lang, Inklusives Wahlrecht - ein Update, ZRP 2018, 19

Uerpmann-Wittzack, Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, DÖV 2016, 608

Schulte, Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht, ZRP 2012, 16

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftätern verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2019, becklink 2012306

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. April 2019 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...