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Slowakischer Ex-Regierungschef Meciar wird nicht angeklagt

Der ehemalige slowakische Regierungschef Vladimir Meciar muss sich doch nicht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Die Polizei habe die im Juli 2017 begonnenen Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt, sagte eine Polizeisprecherin am 10.08.2017 in Bratislava dem TV-Sender Markiza.

Amnestie wurde im Mai aufgehoben

Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte indirekt das Verfassungsgericht gegeben. Die Richter erklärten Ende Mai eine von Meciar 1998 verfügte Amnestie für rechtsgültig aufgehoben. In der Begründung ihrer Entscheidung erklärten sie zudem, es sei offenkundig, dass der damals mächtigste Mann der Slowakei in grober Absicht sein Amt missbraucht habe, als er die Amnestie verfügte. Daraufhin wies Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar die Polizei an, gegen Meciar zu ermitteln.

Aufklärung wurde fast zwanzig Jahre verhindert

Die nun aufgehobene Amnestie hatte fast zwanzig Jahre lang verhindert, dass die größten politisch motivierten Verbrechen von Meciars Amtszeit aufgeklärt und bestraft wurden. Dazu gehörten die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac junior, ein damit zusammenhängender Zeugenmord sowie die Verhinderung einer Volksabstimmung durch den damaligen Innenminister.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Slowakei: Justiz hebt Amnestie für Politikverbrechen auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2017, becklink 2006812

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. August 2017 (dpa).

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