Abfindungsvergleich in Höhe von 200.000 Euro geschlossen
Im entschiedenen Fall bewilligte die Deutsche Rentenversicherung einem Versicherten nach einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Rentenversicherung kürzte die Erwerbsminderungsrente als vorzeitige Rente um rund 10%. Nachdem die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des vormaligen Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich geschlossen hatte (hier Abfindungsvergleich in Höhe von 200.000 Euro), verlangte der Bürger nun eine ungeminderte, nicht gekürzte Rente wegen Erwerbsminderung.
BSG-Rechtsprechung auf zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente nicht anwendbar
Das SG Münster wies die Klage ab. Die Rente sei zutreffend berechnet worden. Soweit das Bundessozialgericht in dem Fall einer vorgezogenen Altersrente den Abschlag – nach Erstattung des dortigen Haftpflichtversicherers – für rechtswidrig erklärt habe, sei diese Rechtsprechung auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente nicht anwendbar.
Rentenleistung ohne Abschlag verfassungsrechtlich nicht geboten
Eine Rentenleistung ohne Abschlag sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Dem Gesetzgeber bleibe es unbenommen, hier tätig zu werden und in Fällen der Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung (auch) bei Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung in Zukunft keine Abschläge mehr vorzusehen.
