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SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen

  • zu SG Düsseldorf , Urteil vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Auch sei das Taschengeld so gering, dass ein Leistungsbezug daneben noch gerechtfertigt sei (rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15).

Kläger erhält 50 Euro Taschengeld von Großmutter

Der Kläger erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er war der Ansicht, dass das Taschengeld seiner Großmutter nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig sei.

SG: Zweck des Taschengelds macht Anrechnung grob unbillig

Die Klage hatte Erfolg. Grundsätzlich seien alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Eine Ausnahme gilt laut SG aber dann, wenn ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären. Im vorliegenden Fall sei die Berücksichtigung bereits grob unbillig. Das Taschengeld der Großmutter sei dazu gedacht gewesen, Bewerbungskosten zu finanzieren und nicht den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen.

Geringe Höhe des Taschengelds schließt Leistungsbezug nicht aus

Außerdem sei ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro so gering, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt sei. Denn 50 Euro entsprächen lediglich etwa einem Achtel des Regelbedarfs, so das SG.

Aus der Datenbank beck-online

Berlit, Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II/SGB XII, info also 2018, 43

Groth, Aktuelle Entwicklungen im SGB II, NJW 2017, 2388

Groth, Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II, NJW 2016, 2932

Klerks, Das SGB II - Rückblick und Ausblick aus anwaltlicher Sicht, info also 2016, 51

Geiger, Die Neuregelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB II, info also 2011, 106

Aus dem Nachrichtenarchiv

SG Mainz: Künstler muss sich Preisgeld auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2017, becklink 2006968

LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn mindert als anrechenbares Einkommen Hartz IV-Anspruch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2011, becklink 1009515

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. März 2018 .

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