Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten.

SPD hatte völkerrechtliche Bedenken

Mehrfach habe sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit dem Vorhaben befasst, so das Magazin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für die "aktive Cyberabwehr" - also das Blockieren oder Zerstören von Servern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen – ausgesprochen. Im SPD-geführten Bundesjustizministerium und in der SPD-Spitze gab es hingegen große Bedenken gegen die Pläne. "Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten", sagte Parteichefin Saskia Esken dem "Spiegel".

Kontroversen auch bei geplanter Reform des Verfassungsschutzrechts

Zwischen dem Bundesinnenministerium und der SPD war zuletzt auch über das neue Bundespolizeigesetz und die geplante Reform des Verfassungsschutzrechts kontrovers diskutiert worden. Seehofer hatte diese Woche jedoch erklärt, er sei zuversichtlich, dass es übernächste Woche einen Kabinettsbeschluss geben werde zu dem Gesetz, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation erweitern soll.

Redaktion beck-aktuell, 13. Juli 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lahmann, “Hacking Back” by States and the Uneasy Place of Necessity within the Rule of Law, ZaöRV 2020, 453

Lippert, CB-Beitrag: Die Cyberangriffs-Verordnung der EU – neue Herausforderungen, bekannte Instrumente, CB 2020, 231

Schaller, Aktive Cyberabwehr und Notstand im Völkerrecht, GSZ 2018, 57

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