Schweden: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 20.05.2019 mit.

Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwurf wieder aufgenommen

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar. Die Strafverfolgung strebte eine Verhandlung am 22.05.2019 an. Assanges schwedischer Anwalt sagte gegenüber Medienvertretern, er benötige mehr Zeit, um Anweisungen seines Mandanten zu erhalten. Er habe Assange nicht erreichen können, seit dieser aus der ecuadorianischen Botschaft in London abgeführt worden sei. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihre Voruntersuchungen gegen Assange vor einer Woche wiederaufgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu verhören. Die Schuldfrage blieb ungeklärt.

Konkurrenz eines EU-Haftbefehls zu US-Auslieferungsantrag 

Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA, die ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorwerfen, stellten offiziell einen Auslieferungsantrag. Sollte der Antrag in Konkurrenz zu einem europäischen Haftbefehl aus Schweden stehen, müssten die britischen Behörden entscheiden, welcher wichtiger sei, erklärte Persson.

Auf Antrag der US-Justiz Habseligkeiten Assanges durchsucht

Die Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors durchsuchte am 20.05.2019 die Habseligkeiten Assanges in der Londoner Botschaft des Andenlandes, wie das Außenministerium in Quito mitteilte. Die Aktion folge einem Antrag der US-Justiz. Assange hatte in der Botschaft Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger zurückgelassen, als er am 11.04.2019 von der britischen Polizei festgenommen wurde. Zuvor hatte ihm die Regierung in Quito das Asyl entzogen.

Redaktion beck-aktuell, 21. Mai 2019 (dpa).