Mehr Geld für Bundeswehr – Entlastung von Steuerzahlern und Familien
Besonders Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird nach den Scholz-Plänen um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Aber auch Steuerzahler und Familien sollen 2019 in einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Bundeswehr besser auszustatten. "Wir erhöhen die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt erheblich. Das ist in unserem eigenen Interesse und vor allem im Interesse unserer Soldaten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundeswehr braucht überall eine bessere Ausrüstung. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat nichts mit Donald Trump zu tun."
Erhöhung des Verteidigungsetats bleibt hinter Forderungen Trumps zurück
Auch die knapp 43 Milliarden Euro liegen immer noch weit entfernt vom 2%-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben bis 2024 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies vor allem von Deutschland immer wieder eingefordert. Die Bundesregierung wird das Ziel wohl nicht erreichen. Am 08.11.2018 will der Haushaltsausschuss in seiner "Bereinigungssitzung" (14.00 Uhr) letzte Hand an den Bundesetat 2019 legen.
Neuverschuldung nicht eingeplant
Brinkhaus zeigte sich sicher, dass Deutschland weiterhin ohne Neuverschuldung auskommen wird. "Das sind wir der jungen Generation schuldig. Verfassungsrechtlich sind wir ohnehin an die sogenannte Schuldenbremse gebunden." Nach diesen grundgesetzlichen Regelungen darf der Bund künftig maximal neue Schulden in Höhe von 0,35% vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind erlaubt bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Durch die Beschränkungen könnte die deutsche Staatsschuldenquote im kommenden Jahr an die 60% vom BIP heranreichen.
Brinkhaus: Deutschland kann sich milliardenschweres Rentenpaket leisten
Brinkhaus verteidigte das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag verabschiedet hat. "Deutschland wird sich das leisten können, wenn wir die gute wirtschaftliche Lage erhalten. Hierfür müssen wir uns anstrengen." Deutschland sei jedoch "eines der innovativsten Länder der Welt. Wir brauchen aber noch mehr Mut zur Zukunft."
Linken-Chefin: Geplante Familienentlastung kommt nur Spitzenverdienern zugute
Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Gesetzespaket zur Entlastung von Familien. "Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
