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Haushalt 2019: "Schwarze Null", aber mehr Geld für Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss befasste sich am 08.11.2018 mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen will. Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23.11.2018.

Mehr Geld für Bundeswehr – Entlastung von Steuerzahlern und Familien

Besonders Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird nach den Scholz-Plänen um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Aber auch Steuerzahler und Familien sollen 2019 in einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Bundeswehr besser auszustatten. "Wir erhöhen die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt erheblich. Das ist in unserem eigenen Interesse und vor allem im Interesse unserer Soldaten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundeswehr braucht überall eine bessere Ausrüstung. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat nichts mit Donald Trump zu tun."

Erhöhung des Verteidigungsetats bleibt hinter Forderungen Trumps zurück

Auch die knapp 43 Milliarden Euro liegen immer noch weit entfernt vom 2%-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben bis 2024 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies vor allem von Deutschland immer wieder eingefordert. Die Bundesregierung wird das Ziel wohl nicht erreichen. Am 08.11.2018 will der Haushaltsausschuss in seiner "Bereinigungssitzung" (14.00 Uhr) letzte Hand an den Bundesetat 2019 legen.

Neuverschuldung nicht eingeplant

Brinkhaus zeigte sich sicher, dass Deutschland weiterhin ohne Neuverschuldung auskommen wird. "Das sind wir der jungen Generation schuldig. Verfassungsrechtlich sind wir ohnehin an die sogenannte Schuldenbremse gebunden." Nach diesen grundgesetzlichen Regelungen darf der Bund künftig maximal neue Schulden in Höhe von 0,35% vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind erlaubt bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Durch die Beschränkungen könnte die deutsche Staatsschuldenquote im kommenden Jahr an die 60% vom BIP heranreichen.

Brinkhaus: Deutschland kann sich milliardenschweres Rentenpaket leisten

Brinkhaus verteidigte das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag verabschiedet hat. "Deutschland wird sich das leisten können, wenn wir die gute wirtschaftliche Lage erhalten. Hierfür müssen wir uns anstrengen." Deutschland sei jedoch "eines der innovativsten Länder der Welt. Wir brauchen aber noch mehr Mut zur Zukunft."

Linken-Chefin: Geplante Familienentlastung kommt nur Spitzenverdienern zugute

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Gesetzespaket zur Entlastung von Familien. "Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung: Kritik an geplanter Familienförderung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2018, becklink 2011408

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2018, becklink 2010174

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. November 2018 (dpa).

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