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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft legt Jahresbericht vor

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft konnte ausweislich ihres am 01.02.2017 vorgelegten Jahresberichts 2016 die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge um 40% im Vergleich zum Vorjahr auf 1.010 steigern. Die Annahmequote der Schlichtungsvorschläge habe circa 61% betragen.

Das Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft unterbreitet nach eigener Auskunft Schlichtungsvorschläge in der Regel innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte, das heißt nach Eingang der Stellungnahmen beider Parteien und Vorliegen aller erforderlichen Angaben sowie Unterlagen für die rechtliche Beurteilung der Streitigkeit. Wenn ein Ablehnungsgrund im Sinne der Satzung der Schlichtungsstelle vorliege, lehne sie die Durchführung des Schlichtungsverfahrens in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang beziehungsweise nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes ab. Damit halte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgeschriebenen Fristen ein.

Tätigkeitsbericht beleuchtet Arbeit der Schlichtungsstelle

Zentrale Aufgabe sei die Vermittlung bei Streitigkeiten über das Rechtsanwaltshonorar oder Schadensersatzforderungen wegen vermeintlicher Schlechtleistung zwischen Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten. Im Tätigkeitsbericht 2016 seien statistische Angaben zu den Antragseingängen, den Schlichtungsvorschlägen und der durchschnittlichen Verfahrensdauer zu finden. Hinsichtlich der abgelehnten Anträge sei eine Statistik für das 1. Halbjahr 2016 und eine Statistik für das 2. Halbjahr 2016 aufgeführt, da ab dem 01.07.2016 die neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten sei. Ferner seien im Tätigkeitsbericht typische Fallkonstellationen aufgeführt, die häufig Anlass für ein Schlichtungsverfahren geboten hätten, sowie Empfehlungen zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten. Zusätzlich werden einige Schlichtungsfälle anonymisiert geschildert.

Zum Thema im Internet

Den Tätigkeitsbericht finden Sie auf der Seite der Schlichtungsstelle im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird personell aufgestockt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2014, becklink 1032318

Erste Schlichterin der Rechtsanwaltschaft tritt ihr Amt an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2011, becklink 1009386

Renate Jaeger zur Schlichterin der Rechtsanwaltschaft ernannt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2010, becklink 1000320

Bundestag macht Weg frei für Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2009, becklink 283812

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Februar 2017 .

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