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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf im Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.

Andere Formate der Verständigung gefordert

In den 16 Bundesländern gebe es inzwischen 13 unterschiedliche Koalitionsformate. Das führe dazu, dass es in manchen Beschlüssen am Ende keine mehrheitsfähigen Punkte gebe, sagte Günther. Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne. Zudem müsse in der Länderkammer transparenter als bisher deutlich werden, wie jedes Bundesland abgestimmt hat.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Oktober 2018 .

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