Willen zu Transparenz und Kooperation nur vorgegeben?
"Dies zeigt einmal mehr, dass es mit dem öffentlich zur Schau gestellten Willen zur schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts bei CDU/CSU und SPD nicht sehr weit her ist", hieß es in der Erklärung im Namen von Alexander Neu (Linke), Alexander Müller (FDP) und Tobias Lindner (Grüne). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spiele "nicht zum ersten Mal doppelt". "Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum", hieß es weiter.
Anrufung des BVerfG angedroht
Die FDP drohte mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. "Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 18.01.2019). Bis spätestens kommende Woche müsse die Regierung einlenken.
Fachleuten dreistelligen Millionenbetrag gezahlt
Die Regierungsparteien im Bundestag hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Vortag zunächst verhindert und rechtliche Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag vorgebracht, der "nicht hinreichend bestimmt" sei. Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute im Verteidigungsministerium aufklären. Die Fragen zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um den Verdacht der Vetternwirtschaft. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
