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Russland: Putin unterzeichnet trotz Kritik neue Internet-Gesetze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am 18.03.2019 in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.

Regelungen bergen Gefahr willkürlicher Sperrung von Internetseiten

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt. Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat - dem Oberhaus im Parlament - angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Befürchtung: Vorschriften erlauben Bestrafung für Kritik am Präsidenten

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur.

Aus der Datenbank beck-online

Leutheusser-Schnarrenberger, Rechtssystem und Justiz in Russland - ein kritischer Blick von außen, DRiZ 2015, 214

Aus dem Nachrichtenarchiv

Russlands Regierungschef: “Traditionelle russische Werte” gehen Menschenrechten vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2018, becklink 2011795

EGMR verurteilt Russland wegen mangelhafter Aufklärung des Mordes an Journalistin Politkowskaja, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2018, becklink 2010457

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. März 2019 (dpa).

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