Referendum nicht rechtsverbindlich
Allerdings ist das Referendum, das am 26.05.2019 parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: "Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien". "Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, in dem die Diebe und Verbrecher im Gefängnis sitzen und nicht an der Staatsspitze", sagte Iohannis weiter. Das Votum sei eine "harte Lektion gegen den Populismus, die Demagogie und gegen den antieuropäischen und justizfeindlichen Diskurs", den unter anderem die Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) geführt habe.
Versuchte Lockerung des Korruptionsstrafrechts per Eilverordnung
Das EU-Land Rumänien ist mehrfach von Brüssel für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Sie können zwar nachher vom Parlament zurückgenommen werden, aber in der Praxis haben sie laut Strafrecht kaum anfechtbare juristische Folgen. Denn Straftäter müssen stets aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden, für sie günstigeren Gesetzes verurteilt werden. Vor allem der vorbestrafte Parteichef der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, agierte als treibende Kraft hinter den von der EU kritisierten Justizänderungen.
Rumänen gegen Begnadigung und Amnestie bei Korruptionsdelikten
Die Rumänen konnten bei dem Referendum wählen, ob sie für ein Verbot der Begnadigung und Amnestie bei Korruptionsdelikten sind. Die zweite Frage lautete, ob man für ein Verbot von Änderungen der Justizgesetze per Eilverordnung – also am Parlament vorbei – sei und ob die Möglichkeiten von Verfassungsklagen ausgeweitet werden sollen. Auf beide Fragen antworteten jeweils 6,3 Millionen Rumänen mit "Ja" und jeweils gut eine Million mit "Nein".
Montag: Dragnea verurteilt
Nur einen Tag nach dem Referendum wurde Dragnea rechtskräftig zu dreieinalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. Das oberste Gericht Rumäniens bestätigte damit ein Urteil in erster Instanz aus dem Sommer 2018. Dragnea war angeklagt, in seiner Zeit als Vorsitzender des Regionalparlaments im südrumänischen Alexandria dafür gesorgt zu haben, dass zwei PSD-Mitarbeiterinnen fiktiv bei der lokalen Kinderschutzbehörde angestellt werden. Die zwei Frauen haben nach Darstellung der Ankläger von dieser Behörde Gehalt kassiert, ohne dort zu arbeiten und waren stattdessen für die PSD tätig.
