Die serbische Regierung will nach Überzeugung einer führenden Richterin des Landes durch eine Verfassungsänderung die Justiz überwachen. "Das Justizministerium meint, die Regierung sollte die Justiz kontrollieren", sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Dragana Boljevic, am 14.05.2018 in Belgrad.
Verfassungsänderungen zu Lasten der Unabhängigkeit der Justiz geplant
Das Ministerium handele "nach dem Prinzip, wir haben die Wahlen gewonnen, also können wir machen, was wir wollen", wird die Richterin zitiert. Die Regierung hatte Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die nach Meinung kritischer Juristen den bereits bestehenden Zugriff auf Staatsanwälte und Richter noch verstärken. Die Verfassungsänderungen soll Teil einer Reform sein, mit der der EU-Beitrittskandidat Serbien näher an Brüssel rücken will.
Redaktion beck-aktuell, 18. Mai 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Werner, Unabhängigkeit der Justiz auf dem Prüfstand, DRiZ 2017, 384
Pürner, Südosteuropa: Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro, WiRO 2017, 93
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