Subventionsfälle resultieren noch aus erstem Lockdown
Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins Jahr 2021 hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat. Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31.05.2020 endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn.
Höchste Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen
Mit rund 7.500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und andere Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4.500 beziehungsweise mehr als 2.200 Fällen mit Corona-Bezug.
Auch Verwaltungsgerichte gefragt
Die Verwaltungsgerichte haben im Zuge der Corona-Pandemie laut Richterbund seit März 2020 mehr als 6.000 Fälle erreicht. Seit Beginn des November-Lockdowns seien etwa 600 Eilanträge bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eingegangen, so Rebehn.
