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Richterbund bestürzt über Urteil gegen türkischen Richter Arslan

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist bestürzt über das Urteil gegen den türkischen Richter Murat Arslan. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sprach am 21.01.2019 in Berlin von einem "schlimmen Signal für die Rechtsstaatlichkeit". Ein Gericht in Ankara hatte Arslan vorige Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte ihn in Verbindung mit terroristischen Straftaten.

Arsan Menschenrechtspreisträger

Zuvor hatte Arslan mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Arslan war Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Verband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei per Notstandsdekret schließen ließ. Er hatte 2017 den Menschenrechtspreis des Europarates erhalten.

Bei Prozess grundlegende Regeln der Rechtsprechung nicht eingehalten

Gnisa sprach Arslan und seiner Familie Solidarität aus. Er sagte: "Bei dem Prozess wurden nach Darstellung der Internationalen Richtervereinigung grundlegende Regeln der Rechtsprechung gebrochen." Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müsse wiederhergestellt werden. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind mehrere tausend Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.

Aus der Datenbank beck-online

Sandherr, "Populismus gefährdet die Rechtsstaaten in ganz Europa", DRiZ 2018, 198

Aus dem Nachrichtenarchiv 

BVerfG-Richter Müller besorgt um Rechtsstaat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2018, becklink 2011394

Verbände fordern Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2018, becklink 2011044

Europarat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2018, becklink 2009093

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Januar 2019 .

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