beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Richterbund begrüßt Justiz-Pläne der GroKo

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Ausdruck kommenden Pläne für den Justizbereich gelobt. "Der Vertrag sendet das wichtige Signal an die Justiz, dass Bund und Länder die drängenden Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt gemeinsam lösen wollen", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Insbesondere der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat sei sehr erfreulich. "Die Justiz wäre bei seiner Umsetzung endlich angemessen ausgestattet. Die Politik scheint die Nöte der Justiz verstanden zu haben", so Gnisa.

Justiz muss entlastet werden

Eine Trendwende sei auch unerlässlich, denn die Justiz stehe vor zahlreichen Herausforderungen, so der DRB. "Viele Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit Jahren überlastet und nicht hinreichend ausgestattet. Zudem hat die Justiz in den kommenden Jahren eine große Pensionierungswelle zu verkraften", sagte Gnisa. Dennoch seien die Gerichte in der Vergangenheit durch immer neue und komplexere Gesetze belastet worden. Zudem ermöglichten es die Verfahrensvorschriften gerade in umfangreichen Strafverfahren immer seltener, ein zügiges Urteil zu sprechen. Es sei deshalb erfreulich, dass die große Koalition die Effizienz von Strafverfahren nun durch weitere Reformen erhöhen wolle. Nach Gnisas Ansicht ist die Strafjustiz "zudem auf aktuelle Herausforderungen wie etwa die Cyber-Kriminalität noch zu schlecht vorbereitet." Hier gelte es ebenfalls anzusetzen". Mit der Koalitionsvereinbarung zeigten die Parteien jetzt, "dass sie die Probleme der Justiz verstanden haben und ernsthaft lösen wollen".

Aus dem Nachrichtenarchiv

Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007701

Verbände: Personalnot bei Justiz und Polizei gefährdet Rechtsstaat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink 2007449

Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2017, becklink 2007360

Justizminister beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2017, becklink 2006962

Staatsanwaltschaften klagen über Personalmangel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2017, becklink 2006178

Deutscher Richterbund fordert mehr Richter und Staatsanwälte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.08.2014, becklink 1034154

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Februar 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...