Knapp die Hälfte der Mitglieder für Tempolimit
Der Satz von Hillebrand lässt aufhorchen. Denn jahrzehntelang war der ADAC als klarer Gegner eines Tempolimits bekannt. Nun rückt er von seinem strikten Nein ab – ein Ja bedeutet das aber auch nicht. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern, erläutert Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." In einer Umfrage unter Mitgliedern hatten 50% gegen ein Tempolimit votiert und 45% dafür. Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."
Umfassende Studie über Auswirkungen erforderlich
Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern werde eine Einsparung von bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 erwartet, sagte Hillebrand. Aber auch das sei vage. "Wir brauchen eine umfassende Studie über die Wirkungen eines Tempolimits. Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."
Mehrheit in DAV-Umfrage für Tempolimit
In einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich die Mehrheit für ein Tempolimit aus. 56% der 1.000 befragten Führerscheinbesitzer sehen in einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.
Thema hat seit Ende 2019 wieder Fahrt aufgenommen
Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hatte Ende 2019 wieder an Fahrt aufgenommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt." Der Regierungspartner SPD hatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.
Schulze: Einsparung von ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid
Die SPD legte nach den Scheuer-Aussagen nach. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, ein Tempolimit verringere die Zahl der Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu.
Mehr Gelassenheit in anderen EU-Ländern
Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) verwies auf andere Länder in Europa. Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande. Es sei zu vermuten, dass die dortigen Tempolimits dazu beitragen. Sobald man wieder auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, sagte Sören Heinze, Sprecher des Auto Clubs Europa ACE. Auf Deutschlands Autobahnen gehe es viel aggressiver zu. "Mit einem Tempolimit sinkt die Zahl der Unfälle, der verletzten und getöteten Personen", sagte Heinze. "Hinzu kommen positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet ein Tempolimit noch dazu." Die ACE-Hauptversammlung habe jüngst für Tempo 130 votiert.
Freie Fahrt gilt nach wie vor auf Großteil der Autobahnen
Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70% des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8% des Netzes, wie aktuell veröffentlichte Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen von vor fünf Jahren zeigen. Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.
Gewerkschaft der Polizei für generelle Begrenzung
Zu den eindeutigen Befürwortern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung gehört die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Aus unserer Sicht spricht alles dafür, dass ein Tempolimit die Zahl der schweren Unfälle auf Autobahnen deutlich verringern würde", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens.
Unfallforscher: Weniger Beschleunigungs- und Bremsmanöver
"Eine homogene Geschwindigkeit und damit ein gleichmäßiger Verkehrsfluss sorgen tendenziell für weniger Beschleunigungs- und Bremsmanöver", sagte der Leiter der Unfallforschung der deutschen Versicherer, Siegfried Brockmann. Es fehlten allerdings belastbare Daten für die Annahme, dass ein allgemeines Tempolimit tatsächlich zu weniger Verkehrstoten führe würde. Dies könne nur ein wissenschaftlicher Großversuch klären, sagte Brockmann.
Automobilclub gegen Neuregelung
Dagegen ist der Automobilclub von Deutschland (AvD) strikt gegen eine Tempobegrenzung. Autobahnen seien die sicherste Straßenkategorie, sagte Sprecher Herbert Engelmohr. Zudem machten die 13.000 Kilometer Autobahnen nur 2% des deutschen Straßennetzes aus. Rund 3.900 Kilometer davon seien schon jetzt mit einem Tempolimit belegt. "Es erscheint dem AvD wenig plausibel, dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung auf einem derart kleinen Teil des Straßennetzes einen relevanten Effekt auf die CO2-Emissionen und damit für den Klimaschutz haben soll." Autofahrer sollten auf einer freien Autobahn bei guten Wetterbedingungen weiterhin mit höherem Tempo fahren dürfen.
