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Rechtsgutachten zu Brexit-Deal verhärtet Fronten im Unterhaus

Der Streit im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste am 05.12.2018 ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte.

Abgeordnete im britischen Parlament dagegen

Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Mehrheit für Deal wird immer unwahrscheinlicher

Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das Gutachten als "verheerend". Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bereits Widerstand dagegen angekündigt. Die Chancen von Premierministerin Theresa May, bei der Abstimmung am 11.12.2018 eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.

Abstimmung über das weitere Verfahren verloren

Am 04.12.2018 musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts verlor die Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere Vorgehen mitzugestalten.

Übergangsphase bis mindestens 2022

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29.03.2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann.

Politisches Chaos droht

Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in Großbritannien. Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum scheinen möglich.

Zum Thema im Internet

Das Rechtsgutachten zum Brexit-Deal finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite der britischen Regierung im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Gerneralanwalt: Großbritannien könnte EU-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2018, becklink 2011650

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Dezember 2018 (dpa).

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