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Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik

Trotz der positiven Haushalts- und Finanzlage des Bundes sollte sich die Bundesregierung verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. Dies fordert der Bundesrechnungshof (BRH) unter Hinweis auf bestehende und gegebenenfalls neue Herausforderungen. In seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) empfiehlt er dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.

Sorge um Auswirkungen demografischer Entwicklung

Der Rechnungshof identifiziert in dem Bericht diverse mittel- und langfristige Risiken und Herausforderungen für die Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes, die zeigten, dass "finanzwirtschaftlicher Handlungsbedarf" bestünde. Dazu gehören laut den Bemerkungen 2018 neben möglichen Belastungen des Bundes durch den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie Risiken der europäischen Staatsschuldenkrisen Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die sich im Bereich Rente und Pflege widerspiegelten. Entsprechend kritisch betrachtet der Rechnungshof die Rentenpläne ("Doppelte Haltelinie") der Großen Koalition.

Keine "nachhaltige Tilgung von Altschulden"

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung kritisiert der BRH weiterhin, dass "Konsolidierungerfordernisse" verdeckt würden. Die "Schwarze Null", der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme, werde nach aktueller Planung nur gehalten, weil auf die zwischen 2015 und 2017 gebildete und Ende 2017 rund 24 Milliarden Euro umfassende sogenannte Asyl-Rücklage zurückgegriffen werde. Für eine "nachhaltige Tilgung von Altschulden" bleibe dabei kein Platz, schreibt der Rechnungshof. Das von der Bundesregierung selbst ausgegebene Ziel, die Schulden des im Zuge des Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von rund 19 Milliarden Euro in wirtschaftlich guten Zeiten zu tilgen, werde nicht umgesetzt.

Kritik an "Töpfchenwirtschaft"

Der Bundesrechnungshof erneuert in den Bemerkungen zudem seine haushaltspolitische Kritik an der Bildung von Sondervermögen. Dazu gehören unter anderem der Energie- und Klimafonds, der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und der 2018 eingerichtete Digitalfonds. Aus Sicht des BRH untergraben diese "Nebenhaushalte" und eine solche "Töpfchenwirtschaft" wesentliche Haushaltsgrundsätze wie "die der Einheit, Jährlichkeit, Fälligkeit und Klarheit". Zudem verfälsche diese Politik wichtige finanzstatistische Kennzahlen wie die Investitionsausgabenquote und verkompliziere die Haushaltsrechnung mit Bezug auf die Schuldenregel.

Kritik an Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Grundsätzlich kritisch betrachtet der Rechnungshof zudem die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Zuge der Neuregelung von 2017 sowie das seit Jahren zunehmende finanziellen Engagement des Bundes "in mehr oder weniger allen Kernbereichen der Länder und Gemeinden". Dadurch sei ein "unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge" entstanden, heißt es in den Bemerkungen. Mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebten Grundgesetzänderungen (BT-Drs. 19/3440), um weitere Bundesfinanzhilfen im Bildungsbereich, dem sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung zu ermöglichen, schreibt der BRH, dass sich seine Vermutung in den letztjährigen Bemerkungen leider bestätigt hätten, dass mit der Reform von 2017 "das Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht sei.

Auch auf Einzelpläne des Haushalts bezogene Prüfergebnisse in der Kritik

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes enthalten zudem auf die Einzelpläne des Haushalts bezogene Prüfergebnisse. So kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass die Zollverwaltung Steuerverfahren verschleppe, die Bundeswehr überflüssige Dienstposten einrichte und dass Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß besteuert würden.

Zum Thema im Internet

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/3440) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Haushaltsentwurf für 2019: Keine Neuverschuldung, Plus bei den Ausgaben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.08.2018, becklink 2010719

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. November 2018 .

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