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Polens Präsident stoppt umstrittenes Gesetz zu EU-Parlamentswahl

Polens Präsident Andrzej Duda hat am 16.08.2018 gegen ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Wahlrechts für die Europawahl sein Veto eingelegt. Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz zur Überarbeitung ans Parlament zurück.

Gesetz hätte große Parteien bevorzugt

Kritikern zufolge wollte die rechtskonservative Warschauer Regierung mit dem Gesetz ihr Abschneiden bei der Wahl des EU-Parlaments 2019 verbessern. Das von der Regierungspartei PiS vorangetriebene Gesetz hätte das Wahlverfahren zugunsten großer politischer Parteien wie der PiS geändert. Kleinere Parteien hätten es schwerer gehabt, überhaupt Sitze im EU-Parlament zu gewinnen, weil die Fünf-Prozent-Hürde verdoppelt worden wäre.

Prinzip der Verhältniswahl entscheidend

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union können weitgehend selbstständig entscheiden, welches Wahlverfahren sie bei der Europawahl anwenden. Sie müssen sich dabei aber an einheitliche Vorgaben halten: Die Wahl muss "allgemein, unmittelbar, frei und geheim" sein, heißt es im Vertrag von Lissabon. Vor allem das Prinzip der Verhältniswahl ist entscheidend: Es bedeutet, dass der Anteil einer Partei an den Mandaten für ein Mitgliedsland in etwa ihrem Stimmenanteil entspricht.

Opposition: Veto soll Unterstützung für Präsidentenwahl 2020 sichern

"Durch das Gesetz wäre ein großer Teil der Bevölkerung ohne Repräsentanz im EU-Parlament", kritisierte Duda. Den protestierenden Oppositionsparteien kam Duden Experten zufolge mit seinem Veto entgegen, um sich Unterstützung für die Präsidentenwahl 2020 zu sichern. Das Staatsoberhaupt ist nominell parteilos, stammt aber aus der PiS.

Aus der Datenbank beck-online

von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785

Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polen weist Vorwürfe in EU-Vertragsverletzungsverfahren zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2018, becklink 2010616

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. August 2018 (dpa).

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