beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Polens Präsident fordert neue Verfassung

Polens Präsident Andrzej Duda will eine neue Verfassung für sein Land. Das sagte er am 05.12.2017 in einer Rede im polnischen Parlament. Es sei Zeit für ein politisches System, "das zu den Herausforderungen der heutigen Zeit passt". Über die neue Verfassung solle das Volk in einem Referendum entscheiden.

Opposition warnt vor Errichtung autoritären Systems

Bereits im Mai 2017 hatte Duda angekündigt, dass er 2018 ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten wolle. Konkrete Inhalte hatte er bis jetzt aber nicht genannt. Im Frühjahr 2017 hatte auch der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, Polens derzeitige Verfassung kritisiert. Man können sie getrost als "postkommunistisch" bezeichnen, sie enthalte eine "Menge Blockaden". Präsident Duda ist parteilos, stammt aber auch aus der PiS. Trotz einiger Konflikte mit Mitgliedern der Regierung steht er politisch der Partei nahe. Politiker der Opposition warnen, dass diese in Polen ein autoritäres System errichten wolle.

Duda verweist auf Bedeutung des Christentums

Duda warnte auch vor einer Abkehr vom Christentum. Den Geist des Volkes könne man "leicht mit der falschen Ideologie vergiften". "Kommunismus, Nazismus, Kosmopolitismus oder die nihilistische Verneinung des christlichen Wertesystems zerstören unsere zerbrechliche kulturelle Verbindung", sagte er.

Aus der Datenbank beck-online

von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785

Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360

Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2017, becklink 2008353

Polens Präsident stimmt einer der Justizreformen zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2017, becklink 2007368

Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2017, becklink 2007354

Polen verabschiedet Justizreform trotz Sanktionsdrohungen aus Brüssel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2017, becklink 2007332

Bundespräsident will sich für unabhängige Justiz in Europa einsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2017, becklink 2007023

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2017 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...