beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Polens Ex-Präsident Walesa muss sich bei Kaczynski entschuldigen

Polens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.

Grenze der Redefreiheit überschritten

Ein Gericht in Danzig entschied am 06.12.2018, Walesa habe mit Facebook-Posts, in denen er Jaroslaw Kaczynski eine Mitschuld an dem Absturz 2010 im russischen Smolensk gegeben hatte, die Grenze der Redefreiheit überschritten und den Ruf und die Würde Kaczynskis verletzt. Kritiker wie Walesa meinen, Kaczynski habe in einem Telefonat mit seinem Bruder darauf bestanden, dass das Flugzeug trotz schwieriger Wetterbedingungen landen solle. Walesa (75), von 1990 bis 1995 polnischer Präsident, und Kaczynski (69) waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend und wurden von ihren Anwälten vertreten. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann Berufung eingelegt werden. 

Entschuldigung, aber keine Geldstrafe

Walesa habe für diese besonders schweren Anschuldigungen keine Beweise, sagte die Richterin. Demnach müssen seine Entschuldigungen mehrere Tage lang bei Facebook und in verschiedenen polnischen Medien erscheinen. Eine von Kaczynski geforderte Geldstrafe von etwa 7.000 Euro für Walesa lehnte das Gericht allerdings ab. Als politische Gefährten gehörten Walesa und Kaczynski in den 1980er-Jahren der antikommunistischen Bewegung an, später kam es zum Bruch zwischen beiden.

Aus der Datenbank beck-online

BRAK und DAV kondolieren der polnischen Anwaltschaft, ZAP 2010, 412

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2018 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...