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Polen: Verfassungsgericht erklärt PiS-Justizreform zur Wahl der Mitglieder des Landesjustizrats für rechtens

Polens Verfassungsgericht hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung für rechtens befunden. Eine Gesetzesänderung, die die Wahl der Mitglieder des Landesjustizrats (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist, betrifft, sei verfassungsgemäß. Dies urteilte das Gericht am 25.03.2019 in Warschau.

Richterauswahl wird vom Parlament bestimmt

Kritiker sahen die Kammer nach einer Reform 2017 als weitreichend politisiert: Seitdem werden die Richter dieser Kammer nicht mehr von der Richterschaft selbst, sondern vom Parlament gewählt, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die absolute Mehrheit hat. Das Gericht argumentierte, die Verfassung sehe nur vor, dass Richter, die in die Kammer gewählt würden, der Richterschaft angehören müssten. Von wem sie in den Landesjustizrat gewählt würden, sei dagegen nicht verfassungsrechtlich festgelegt.

Umfassende Justizreform seit PIS-Machtübernahme

Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Auch das Verfassungsgericht gilt seit einer Reform 2015 als befangen. Die EU-Kommission sieht EU-Grundwerte in Gefahr und führt seit 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.

Gerichtsbeschluss eine Antwort auf die Kritik

Mitglieder des nach der Reform neugewählten Landesjustizrats hatten sich gegen Vorwürfe von Kritikern gewehrt und dazu auch den Antrag auf Überprüfung an das Verfassungsgericht gestellt. Der Gerichtsbeschluss sei eine Antwort auf die Kritik und stärke die Position der Kammer, sagte der KRS-Vorsitzende Leszek Mazur.

Aus der Datenbank beck-online

Brauneck, Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?, NVwZ 2018, 1423

Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360

von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785

Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission erhöht Druck auf Polen zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2018, becklink 2010692
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. März 2019 (dpa).

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