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Polen: Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am 06.02.2018 angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.

Äußerungen zu polnischer Mitverantwortung für Naziverbrechen künftig strafbar

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem “öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom “Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um die Verantwortung von Polen für Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung. Israel reagierte zurückhaltend auf Dudas Ankündigung. “Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzentwurf“, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel trotz Kritik weiterhin um Dialog bemüht

Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Änderungen des Gesetzes einigen können. “Israel und Polen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Geschichte des Holocausts zu erforschen und zu bewahren.“ Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett hatte sehr ungehalten reagiert, nachdem Polen eine von ihm angekündigte Reise abgesagt hatte. “Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe“, sagte er. Zuvor hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen. Duda zeigte Verständnis für die Kritik der Israelis und betonte, er nehme diese sehr ernst.

Verbote sollen nicht für künstlerische und wissenschaftliche Meinungen gelten

Das Verfassungsgericht solle überprüfen, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon. Zugleich versuchte Duda, die Zweifel an dem Gesetz auszuräumen, indem er darauf hinwies, dass künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten ausdrücklich von den neuen Vorschriften ausgenommen sind. Mehrfach betonte er, dass Polen sich nicht als Staat am Holocaust beteiligt hat und auch gar nicht konnte, da während der Besatzung durch Nazi-Deutschland kein polnischer Staat existierte. Er erinnerte an Polen, die Juden gerettet haben, räumte aber auch ein, dass es auch Kollaborateure gab, die Juden an die Besatzer ausgeliefert haben. In Polen gebe es keinen Platz für Antisemitismus. “Gute Beziehungen zu Israel liegen mir sehr am Herzen“, sagte der Präsident. Aber Polen, das fast sechs Millionen seiner Bürger im Zweiten Weltkrieg verloren hat, habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Deshalb werde er das Gesetz unterschreiben.

Gesetz belastet Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine

Polens Opposition kritisierte die Entscheidung des Präsidenten. Slawomir Neumann, der Chef der konservativ-liberalen PO-Fraktion, warnte, dass diese die diplomatische Krise mit Israel verschärfe. Aus einer Umfrage der konservativen Tageszeitung “Rzeczpospolita“ geht hervor, dass 39% der Polen gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form sind, 36% sind dafür. Das Gesetz belastet auch die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine. Das ukrainische Parlament verabschiedete inzwischen eine Stellungnahme, in der es das Gesetz verurteilt und an den Präsidenten appelliert, es nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sieht auch Strafen für die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten vor.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2018, becklink 2008970

Polen verschärft Strafe für Verwendung der Bezeichnung "polnische Lager", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008923

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Februar 2018 von Jörg Winterbauer und Sara Lemel (dpa).

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