Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.
Vorgängerin kämpfte gegen Justizreformen
Die 55-jährige Manowska gilt als enge Vertraute von Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Chef der PiS-Splitterpartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen). Um die Führung des Obersten Gerichts hatte seit Jahren ein Machtkampf getobt. Die ehemalige Präsidentin Malgorzata Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der bisherigen Justizreformen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) profiliert. Die heute 67-Jährige widersetzte sich Versuchen, sie aufgrund einer neuen Altersgrenze von 65 Jahren statt wie bisher 70 Jahren vorzeitig abzuberufen. Ihre sechsjährige Amtszeit als Gerichtspräsidentin endete Ende April 2020.
Redaktion beck-aktuell, 25. Mai 2020 (dpa).
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