beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OVG Niedersachsen: Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan

  • zu OVG Niedersachsen , Urteil vom 16.11.2017 - 1 KN 54/16; 1 KN 55/16
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).

Sachverhalt

Mit dem Bebauungsplan hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum schaffen wollen. Zwei Landwirte stellten dagegen einen Normenkontrollantrag. Dieser hatte Erfolg.

Verstoß gegen Abwägungsgebot wegen unzureichenden Geruchsschutzes

Der Bebauungsplan verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Abwägungsgebot. Es sei zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass Anwesende während der Trauerfeier landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind. Der Bebauungsplan kranke aber daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind. Die Stadt hätte schon im Bebauungsplan sicherstellen müssen, dass im Gebäudeinneren geringere Geruchshäufigkeiten zu verzeichnen sind. Sie habe sich zu Unrecht darauf verlassen, das dies im Baugenehmigungsverfahren gelöst werden würde.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Lüneburg, Nachbarwiderspruch gegen Genehmigung eines Kleintierkrematoriums, NVwZ-RR 2011, 139

VG Halle, Zulässigkeit einer Feuerbestattungsanlage, BeckRS 2008, 32424

VG Würzburg, Bebauungsplanänderung, Veränderungssperre, Verhinderungsplanung/Negativplanung, Krematorium, Zweckbestimmung eines Industriegebietes, BeckRS 2005, 39081

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. November 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...