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OVG Münster: OVG für Klagen zu Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig

  • zu OVG Münster , Beschluss vom 06.12.2018 - 8 D 62/18.AK

Für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen seien, so das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Instanzenzug werde auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 sei der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsehe (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 8 D 62/18.AK, unanfechtbar).

Bezirksregierung Düsseldorf wandte sich gegen erstinstanzliche OVG-Zuständigkeit

Anlass für den Zuständigkeitsbeschluss des OVG ist eine Klage betreffend den Luftreinhalteplan Düsseldorf, die die Deutsche Umwelthilfe erstinstanzlich beim OVG erhoben hat. Beklagter in diesem Verfahren ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hat die Zuständigkeit des OVG in Frage gestellt.

OVG Münster hält Datum der Beanstandung gegenüber Behörde für irrelevant

Die Bezirksregierung hat unter anderem geltend gemacht, für diese Klage sei weiterhin das Verwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig, weil die Deutsche Umwelthilfe den Luftreinhalteplan Düsseldorf schon vor dem 02.06.2017 gegenüber der Behörde beanstandet habe. Dieser Argumentation ist das OVG Münster nicht gefolgt. Die Pflicht zur Aufstellung oder Fortschreibung von Luftreinhalteplänen hänge nicht von Anträgen eines Umweltverbandes oder Individualklägers ab.

Zuständigkeitsregelung in Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz unklar

Die Entscheidung über die Zuständigkeit sei erforderlich gewesen, weil die Frage wegen der unklaren Regelung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zwischen den Beteiligten umstritten gewesen sei, so das OVG.

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Hannover: OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2018, becklink 2011336

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 .

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