beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OVG Münster: Kein Flüchtlingsstatus eines Syrers allein wegen Wehrdienstentziehung

  • zu OVG Münster , Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.

Ein syrischer Asylbewerber, der sich im Heimatland dem Militärdienst entzogen hat, kann nicht allein aus diesem Grund als Flüchtling anerkannt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Syrien eine gesetzmäßige oder extralegale Bestrafung bis hin zu Folter droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: 14 A 2023/16).

Sachverhalt

Der Kläger, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, erhielt im Juni 2014 eine Aufforderung, am 19.03.2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er floh im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger Recht.

OVG: Kläger droht keine Verfolgung

Auf die Berufung des Bundes hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts könne das nicht festgestellt werden. Es gebe keine Erkenntnisse, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden.

Fluchtgrund war Furcht vor Kriegseinsatz

Die Annahme einer vom syrischen Staat zugeschriebenen gegnerischen politischen Gesinnung schon für Flüchtlinge, die allein vor den für Zivilisten drohenden Gefahren des Bürgerkriegs geflohen sind, sei lebensfremd. Die Annahme liege noch ferner für Flüchtlinge, für die der zusätzliche Fluchtgrund bestehe, sich vor den weitaus größeren Gefahren des unmittelbaren Kriegseinsatzes in Sicherheit zu bringen. Angesichts des kulturübergreifend verbreiteten Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten liege es für jedermann auf der Hand, dass Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zum syrischen Regime, sondern allein mit - verständlicher - Furcht vor einem Kriegseinsatz zu tun hat.

Kläger ist kein Wehrdienstverweigerer

Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne dies nicht erkennen und schreibe deshalb jedem Wehrdienstflüchtigen eine gegnerische politische Gesinnung zu. Eine Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen (insbesondere Kriegsverbrechen) drohe dem Kläger nicht. Zwar könne unterstellt werden, dass es durch die syrische Armee zu solchen Handlungen komme, der Kläger habe aber den Militärdienst nicht verweigert, sondern sich lediglich durch Flucht entzogen. Eine Verweigerung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sei auch nicht bei einer hypothetischen Rückkehr zu erwarten.

Aus der Datenbank beck-online

VG Regensburg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, BeckRS 2016, 49106

VG Regensburg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgt aus Syrien ausgereisten Asylbewerber, BeckRS 2016, 49108

VG Münster, Furcht vor Verfolgung, BeckRS 2017, 104614

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Hannover: Keine Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2017, becklink 2005814

VGH München kippt VG-Urteile: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2016, becklink 2005219

Einreise als Menschenrecht? - Syrer kämpfen um Aufnahme in Belgien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2016, becklink 2005192

OVG Schleswig: Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für geflohene Syrer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.11.2016, becklink 2005014

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Mai 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...