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OVG Münster: Bushido klagt erfolgreich gegen Indizierung der CD "Sonny Black"

  • zu OVG Münster , Urteil vom 16.05.2018 - 19 A 2001/16
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 klargestellt und die Entscheidung der Bundesprüfstelle aufgehoben. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 19 A 2001/16).

Behörde monierte verrohende Texte und Diskriminierung

Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 erfolgte Eintragung darauf, dass die Texte der CD verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten und Frauen und Homosexuelle diskriminierten. Die Kunstfreiheit, in deren Schutzbereich die CD falle, müsse hinter den Jugendschutz zurücktreten. Von dem Verhandlungstermin, in dem die Bundesprüfstelle ihre Entscheidung fällte, waren das Tonträgerunternehmen, welches die CD vertreibt, sowie eine von Bushido alleinvertretene GmbH benachrichtigt worden. Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Listeneintragung gerichtete Klage Bushidos ab.

OVG: Texter und Komponisten hätten angehört werden müssen

Seiner Berufung hat das OVG jetzt stattgegeben. Die Indizierung sei rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle die in ihre Abwägung mit dem Jugendschutz einzustellenden Belange der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit unzureichend ermittelt habe. Zur notwendigen Ermittlung gehöre nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Anhörung der an einem künstlerischen Werk schöpferisch beteiligten Personen. Die acht Texter und Komponisten, die neben Bushido an dem Album "Sonny Black" mitgewirkt hätten, habe die Bundesprüfstelle nicht angehört.

Gericht verneint Ausnahme

Es liege auch keine Ausnahmesituation vor, in der sich die Bundesprüfstelle im Interesse der Eilbedürftigkeit des Indizierungsverfahrens darauf habe beschränken dürfen, den Vertreiber des Tonträgers anzuhören. Denn in diesem Fall hätte die Bundesprüfstelle den Vertreiber zumindest unter Fristsetzung auffordern müssen, die schöpferisch Beteiligten zu benennen. Die Bundesprüfstelle habe den Adressaten ihrer Terminbenachrichtigungen jedoch lediglich anheimgestellt, die Namen und Anschriften der Urheber mitzuteilen. Diese Formulierung mache nicht hinreichend deutlich, dass das Ergebnis des Indizierungsverfahrens von der Stellungnahme der (weiteren) Urheber abhängen könne. Davon abgesehen wäre hier auch keine erhebliche Verzögerung des Indizierungsverfahrens zu befürchten gewesen, wenn die Bundesprüfstelle den Versuch unternommen hätte, die Personalien der Urheber zu ermitteln. Die GEMA habe eine entsprechende Anfrage des Verwaltungsgerichts binnen einer Woche beantwortet. Das Ermittlungsdefizit bei der Abwägung der Bundesprüfstelle könne nicht nachträglich durch die VG behoben werden.

Aus der Datenbank beck-online

VG Köln, Einstufung als jugendgefährdendes Medium – Bushido, MMR 2016, 851 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Köln, Bushidos CD "Sonny Black" bleibt auf Index, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2016, becklink 2004279

OVG Münster, Bushido-Eilantrag gegen Indizierung von "NWA"-CD und Musikvideo "Stress ohne Grund" erfolgreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2015, becklink 2000196

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Mai 2018 .

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