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OVG Lüneburg: Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam

  • zu OVG Lüneburg , Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 208/16; 9 KN 226/16; 9 KN 68/17

Die Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen sind wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 05.12.2017 entschieden und drei Normenkontrollanträge von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern abgelehnt. Auf Grundlage der Satzungen ist für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit eine monatliche Spielgerätesteuer in Höhe von 18% beziehungsweise 20% des Einspielergebnisses zu entrichten (Az.: 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17).

Normenkontrollklagen gegen Vergnügungsteuersatzungen

Mehrere Spielhallenbetreiber und Spielgeräteaufsteller beanstandeten die Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter (Az.: 9 KN 208/16), Garrel (Az.: 9 KN 226/16) beziehungsweise Dörpen (Az.: 9 KN 68/17) im Wege der Normenkontrollklage. In Salzgitter wurde der Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit zum 01.07.2016 von 15% auf 20% des Einspielergebnisses erhöht. In Garrel und Dörpen wurde jeweils die Bemessungsgrundlage für die Spielgerätesteuer geändert, sodass statt des früheren Stückzahlmaßstabs nun das Einspielergebnis des einzelnen Gerätes mit Gewinnmöglichkeit maßgeblich ist (Garrel: 20%; Dörpen: 18%).

OVG verneint Verstoß gegen höherrangiges Recht

Die Normenkontrollklagen hatten keinen Erfolg. Das OVG hat die beanstandeten Vergnügungsteuersatzungen für wirksam erachtet. Die Satzungen verstießen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Kommune sei zur Erhebung einer Spielgerätesteuer befugt, da es sich entgegen der Auffassung der Antragsteller um eine örtliche Aufwandsteuer handele und nicht um eine der Umsatzsteuer gleichartige Steuer. Die Regelungen zur jeweiligen Spielgerätesteuer in Kombination mit den weiteren rechtlichen Einschränkungen, denen Spielgerätebetreiber durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie die Spiel-, Sperrzeit- und Baunutzungsverordnungen unterlägen, seien unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestandsentwicklung auch nicht erdrosselnd. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hinderten ferner nicht die Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf den Spieler. Auch hätten die Satzungen trotz der damit verbundenen jeweils kurzfristigen Steuererhöhung keine Übergangsregelungen vorsehen müssen, so das OVG.

Kein Verstoß gegen EU-Recht

Einen vom Antragsteller im Verfahren 9 KN 68/17 zudem gerügten Verstoß der Satzung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wegen der Nichtbesteuerung des Spielens in Online-Casinos, der Nichterhebung einer Spielgerätesteuer von Spielbanken und der Nichtanrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielgerätesteuer hat das OVG nicht angenommen. Ebensowenig verstoße die Satzung gegen EU-Recht. Die Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Bemessungsgrundlage des Einspielergebnisses (Bruttokasse) stehe in Einklang mit Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Sie verletze auch nicht die Dienstleistungsfreiheit.


Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer, BeckRS 2017, 112646

BVerwG, Vergnügungsteuer für den Betrieb einer Spielhalle, BeckRS 2016, 40252

OVG Lüneburg, Vergnügungssteuerpflicht, Vergnügungssteuersatzung, Erdrosselnde Wirkung, Erdrosselungswirkung, BeckRS 2016, 53185

Sodan/Kluckert, Kompetenzordnung und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Grenzen für Vergnügungsteuersätze, NVwZ 2013, 241

Kuplich, Die Vergnügungssteuer und Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, KommJur 2011, 85

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2017 .

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