beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

  • zu OVG Koblenz , Beschluss vom 14.01.2019 - 1 B 11314/19.OVG
  • zu OVG Koblenz , Beschluss vom 28.01.2019 - 1 B 11215/19.OVG

Im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen sieben geplante Windenergieanlagen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 14.01.2019 und 28.01.2019 entschieden. Die Genehmigung sei mit dem Artenschutz in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar, da es sich um keine windkraftsensible Art handle (Az.: 1 B 11314/19.OVG, 1 B 11215/19.OVG u. a.).

Sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld genehmigt

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen liegenden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. 

Eilantrag des Naturschutzvereins vor VG erfolgreich

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Naturschutzvereins statt, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard hielt. Die Eilanträge der anderen Antragsteller lehnte es hingegen ab. Der Landkreis Bad Kreuznach, die beigeladene Firma sowie die Grundstückseigentümer legten Beschwerde ein.

OVG: Genehmigung mit Artenschutz vereinbar - Wespenbussard keine windkraftsensible Art

Auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuznach und der beigeladenen Firma lehnte das OVG den Eilantrag des Naturschutzvereins ab. Die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – wies das OVG zurück. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Denn bei dem Wespenbussard handele es sich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland erstellten Auflistung windkraftsensibler Brutvogelarten ergebe, die als Stand der Wissenschaft anzusehen sei. Keine durchgreifenden Bedenken bestünden auch in Bezug auf die Beachtung des Artenschutzes hinsichtlich weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes.

Vortrag der Grundstückseigentümer rechtfertigt keine Abänderung 

Hinsichtlich der Einwendungen der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – zu Schall und Schatten, zur optischen Beeinträchtigung, zu Landschafts- und Denkmalschutz, zu Eiswurf sowie zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit sei das OVG auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt. Die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren hierzu vorgetragenen Gründe rechtfertigten keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage, ZUR 2018, 304

VG Darmstadt, Genehmigung von Windkraftanlagen, BeckRS 2018, 5478

VGH Kassel, Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Nachteilige Umweltauswirkungen, BeckRS 2017, 120430

VGH Kassel, Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Windfarm, BeckRS 2015, 56272

VGH, Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für zehn Windkraftanlagen, entgegenstehende öffentliche Belange des Naturschutzes (Artenschutzes), artenschutzrechtliches Verletzungs- und Tötungsverbot für die Vogelarten Rotmilan, Schwarzstorch und Wespenbussard, ausreichende spezifische artenschutzrechtliche Überprüfung (saP) nach Genehmigungserteilung nachgeholt, BeckRS 2012, 25669

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...