beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OVG Koblenz: Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

  • zu OVG Koblenz , Urteil vom 20.11.2018 - 7 A 10636/18.OVG

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, mit der die Klage eines Taxiunternehmens abgewiesen worden war (Az.: 7 A 10636/18.OVG). 

Stadt lehnte Erhöhung der Taxentarife ab

Die Klägerin betreibt unter anderem in der beklagten Stadt Neuwied ein Taxiunternehmen. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Beklagten zuletzt zum 01.01.2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte die Klägerin erstmals eine Erhöhung der Tarife wegen der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe. Nachdem die Beklagte Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) eingeholt hatte, lehnte sie die beantragte Erhöhung ab. Im Juli 2017 stellten die Klägerin und ein weiteres Taxiunternehmen erneut einen Antrag auf Anhebung der Beförderungsentgelte für den Taxenverkehr und führten zur Begründung Kostensteigerungen sowie ein zurückgehendes Fahrgastaufkommen an. Nach Einholung neuer Stellungnahmen des VDV und der IHK sowie der bei ihr ansässigen weiteren sieben Taxiunternehmer lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Taxiunternehmen berief sich auf erheblich gestiegene Gesamtkosten

Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beklagte zum Erlass einer neuen Taxentarifordnung verpflichtet sei. Mit den derzeit geltenden Taxentarifen könne angesichts der erheblich gestiegenen Gesamtkosten allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Selbst in diesem Fall sei die Gewinnspanne allenfalls marginal. Die Beklagte habe zudem auf unzureichender Tatsachengrundlage entschieden. Insbesondere fehle es an einer eigenen Kalkulation der Beklagten, die die Mindestprüfungsgrundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

OVG: Stadt muss Taxentarife nicht anpassen

Das OVG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Tariferhöhung oder auf eine Neufassung der von ihr beanstandeten Tarifordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung der Beklagten über die Beförderungsentgelte in der zum 01.01.2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Nach den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes seien die festgesetzten Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch Rechtsverordnung so festzusetzen, dass sie zumindest kostendeckend seien. Die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Beförderer gebiete darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen. Angesichts des der Beklagten zukommenden normativen Ermessens sei ihre Entscheidung über die festzusetzenden Taxitarife nur dahingehend zu überprüfen, ob sie den für die Festsetzung des konkreten Tarifs maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe und ob die Prognose über den möglichen Verlauf der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Lage erkennbar fehlerhaft sei.

Sachverhaltsermittlung der Stadt nicht zu beanstanden

Laut OVG bewegt sich die von der Beklagten durchgeführte Sachverhaltsermittlung im Rahmen des ihr als Verordnungsgeber eingeräumten Entscheidungsspielraums. Angemessene Beförderungsentgelte – sowie auch darauf aufbauende Tarifanpassungen – ließen sich vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit offenbar auskömmlich festgesetzten Beförderungsentgelte auch ohne Kenntnis der genauen Einnahmesituationen der Taxenunternehmer festsetzen. Die Beklagte habe zur Beurteilung der Auskömmlichkeit der zum 01.01.2015 geänderten Tarife aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes davon ausgehen können, dass die vormaligen Tarife bis dahin zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien, und auf dieser Grundlage die Angemessenheit von neuen Tarifen bestimmen können. Hierbei habe sie bei der Frage, wie hoch die Entgelte zu erhöhen gewesen seien, in ihre Überlegungen auch einbeziehen dürfen, dass die zum 01.01.2015 von ihr festgesetzten Beförderungsentgelte im Vergleich mit den benachbarten Städten und Landkreisen im nördlichen Rheinland-Pfalz bereits im oberen Bereich gelegen seien.

Unauskömmlichkeit der geltenden Tarife nicht stichhaltig dargetan

Auch die von der Beklagten nachfolgend angestellten Ermittlungen anlässlich der Erhöhungsanträge der Klägerin sind dem OVG zufolge nicht zu beanstanden. Schon aus dem eigenen Vortrag der Klägerin lasse sich keine schlüssige Begründung der begehrten Tariferhöhungen entnehmen. Die von ihr vorgelegten und auf ihr Unternehmen bezogenen Unterlagen enthielten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr beanstandeten Einzeltarife für sie selbst oder – was der allein maßgebliche Prüfungsmaßstab sei – für das Taxengewerbe im Gebiet der Beklagten insgesamt unauskömmlich sein könnten. Auch aus den Rückmeldungen der IHK und des VDV sowie aus den – wenigen – Stellungnahmen der Taxenunternehmer hätten sich keine entscheidungserheblichen Hinweise auf die von der Klägerin geltend gemachte Unangemessenheit der Tarife feststellen lassen.

Prognoseentscheidung über weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht zu beanstanden

Hiervon ausgehend sei auch die von der Beklagten auf dieser Tatsachengrundlage getroffene Prognoseentscheidung über den möglichen Verlauf der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Lage nicht erkennbar fehlerhaft, so das OVG weiter. Die Beklagte habe auch befürchtete Nachfrageeinbußen und damit einhergehende Nachteile auf Seiten der Unternehmer sowie die Unzumutbarkeit einer weiteren Tariferhöhung für die Fahrgäste als öffentliche Verkehrsinteressen und Gemeinwohlbelange berücksichtigen dürfen. Im Übrigen werde durch die Möglichkeit der substantiierten Geltendmachung neuer Tarife bei geänderten maßgeblichen Rahmenbedingungen die notwendige Flexibilität des Reagierens auf veränderte Verhältnisse für die Zukunft gewährleistet, zumal aktuell im Hinblick auf die zum 01.01.2019 anstehende Erhöhung des Mindestlohnes eine erneute Überprüfung stattfinde.

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Koblenz: Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2018, becklink 2008727

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...