Böhmermann: Keine überzeugenden Argumente gegen Auskunftspflicht

In dem Verfahren zum Az.: 6 S 9.17 ist die Beschwerde des Bundeskanzleramts gegen die Entscheidung des VG erfolglos geblieben. Das VG hatte das Bundeskanzleramt zu verschiedenen Auskünften in Zusammenhang mit dem von dem Moderator Jan Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedicht auf den türkischen Staatspräsidenten verpflichtet. Hierzu hatte es ausgeführt, das Bundeskanzleramt habe keine überzeugenden Argumente gegen die grundsätzlich bestehende Auskunftspflicht vorgebracht. Nach Auffassung des OVG hat das Bundeskanzleramt im Beschwerdeverfahren diese Rechtsauffassung des VG nicht erschüttert.

Netzpolitik.org: Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht

In dem Verfahren zum Az.: 6 S 12.17 hat die Beschwerde des Bundeskanzleramts dagegen Erfolg gehabt. Das VG hatte das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, dem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, ob die Bundeskanzlerin Kenntnis von Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen Geheimnisverrats nach Veröffentlichungen im Blog "netzpolitik.org" hatte. Nach Ansicht des OVG hat der Pressevertreter die erforderliche Eilbedürftigkeit seines Anliegens jedoch nicht glaubhaft gemacht, zumal ihm die Auskunft zuvor bereits informell erteilt worden war.