beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OVG Berlin-Brandenburg: DIE PARTEI gewinnt erneut Prozess um Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels“

  • zu OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 07.03.2018 - OVG 3 B 26.17

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (BeckRS 2017, 125713) bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. Wie auch die Vorinstanz ist das OVG der Auffassung, dass der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: OVG 3 B 26.17).

In Rechenschaftsbericht 2014 auszuweisende Beträge fraglich

In dem von der Bundestagsverwaltung geführten Berufungsverfahren ging es um die Frage, welche Beträge DIE PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte. Von der Höhe dieser Einnahmen hing die Höhe der Mittel ab, die DIE PARTEI im Wege der staatlichen Parteienfinanzierung von der Bundestagsverwaltung beanspruchen konnte.

DIE PARTEI startete als Reaktion auf AfD-Goldhandel einen "Geldhandel"

DIE PARTEI hatte 2014 im Internet als Reaktion auf den Handel der AfD mit Gold einen "Geldhandel" initiiert und jedem Interessenten gegen Überweisung von 25, 55, oder 105 Euro jeweils einen 20-, 50- oder 100-Euro-Schein sowie zwei Karten mit Motiven der PARTEI übersandt. Das von den Interessenten überwiesene Geld wurde im Rechenschaftsbericht insgesamt als Einnahme deklariert.

Bundestagsverwaltung: Einnahmen aus "Geldhandel" keine solchen im Sinne des ParteiG

Nachdem die Bundestagsverwaltung die staatlichen Mittel zunächst unter Berücksichtigung der von der PARTEI angegebenen Einnahmen bewilligt hatte, wurde dieser Bescheid später korrigiert. Die Bundestagsverwaltung ging von einem nicht unter den Einnahmebegriff des Parteiengesetzes fallenden "Geldtausch" aus und sah den Rechenschaftsbericht insoweit als unrichtig an. Sie setzte die bewilligten Mittel neu fest, forderte den überzahlten Betrag zurück und verlangte zudem eine im Parteiengesetz vorgesehene Sanktionszahlung. In der Summe handelt es sich um eine Forderung von rund 455.000 Euro.

OVG setzt auf zumindest zeitweilige Verfügungsmacht über das Geld

Das OVG teilt die Auffassung des VG, dass der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist. Eine Saldierung werde nicht vorgenommen. Es reiche aus, wenn der Partei eine Geld- oder geldwerte Leistung zufließt. Das sei hier zumindest insoweit der Fall gewesen, als DIE PARTEI über die zugeflossenen Mittel zunächst habe verfügen können.

Mittlerweile neue Regel im ParteiG getroffen

Inzwischen hat der Gesetzgeber eine Regelung im Parteiengesetz geschaffen, wonach bei Einnahmen aus der Unternehmenstätigkeit einer Partei für die staatliche Teilfinanzierung nur derjenige Betrag berücksichtigt werden darf, der nach Abzug der Ausgaben verbleibt.

Aus der Datenbank beck-online

VG Berlin, Anfechtung, Kaufpreis, Partei, Internet, Rechenschaftsbericht, BeckRS 2017, 125713 (Vorinstanz)
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. März 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...