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OVG Bautzen: Abgabefreie Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nur bei fristgerechter Antragstellung

  • zu OVG Bautzen , Urteil vom 17.01.2018 - 5 A 808/17;5 A 832/17

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit zwei Urteilen vom 17.01.2018 entschieden und damit die Berufungen der klagenden Gemeinden zurückgewiesen (Az.: 5 A 808/17 und 5 A 832/17).

Sachverhalt

Nach dem Abwasserabgabengesetz ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abwasserabgabe zu entrichten. Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 Abs. 1 SächsAbwAG - unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei, wenn bis zum 31.03. des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums ein Folgeantrag gestellt wird. In den hier verhandelten Fällen hatten zwei Gemeinden, bei denen die materiellen Befreiungsvoraussetzungen zur Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem vorlagen, den Befreiungsantrag zu spät gestellt. Vor dem Verwaltungsgericht blieben die Klagen der Gemeinden gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe erfolglos.

OVG: Gemeinden müssen abgabenrechtliche Ausschlussfrist gegen sich gelten lassen

Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr auch die Berufung der Gemeinden zurückgewiesen und die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Bei der Antragsfrist des § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG handele es sich um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung in Betracht komme. Die Gemeinden müssten deshalb die Abwasserabgabe trotz Vorliegens der materiellen Befreiungsvoraussetzungen zahlen.

Aus der Datenbank beck-online

VG Dresden, Einleitung von Niederschlagswasser nur auf Antrag abgabefrei, BeckRS 2015, 53435

VG Dresden, Antragsfrist zur Einleitung von Niederschlagswasser bindend, BeckRS 2015, 53436


Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Februar 2018 .

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