beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OLG Stuttgart: Bewährungsstrafe für ehemaligen irakischen Soldaten wegen Leichenschändung

  • zu OLG Stuttgart , Urteil vom 11.01.2018 - 6 -32 OJs 9/17
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen 24-Jährigen wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige irakische Soldat hatte für ein Foto mit den abgetrennten Köpfen getöteter IS-Kämpfer posiert. Das Urteil vom 11.01.2018 ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen (Az.: 6 -32 OJs 9/17).

Über den Tod hinaus fortwirkende Würde und Ehre verletzt

Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte, der im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, vor seiner Flucht Mannschaftssoldat in der irakischen Armee. Nachdem die Einheit des Angeklagten im Juli 2015 von Abu Ghuraib in das 250 Kilometer nordwestlich von Bagdad gelegene Baidschi verlegt wurde, kam es dort zu einem Angriff durch Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat", der von den Armeekräften zurückgeschlagen werden konnte. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wurden die Köpfe von mindestens sechs getöteten IS-Kämpfern von ihrem jeweiligen Körperrumpf abgetrennt und zum Zwecke der Erstellung sogenannter Posierfotos in einer Reihe auf der Erde abgelegt. Der Angeklagte kam hinzu und ließ sich breit lächelnd und mit einem mit zwei Fingern der rechten Hand geformten "Victory"-Zeichen vor den Köpfen fotografieren, wodurch er die Verstorbenen, deren Gesichtszüge großteils noch erkennbar waren, in schwerwiegender Weise verhöhnte und erniedrigte und in ihrer auch über den Tod hinaus fortwirkenden Würde und Ehre verletzte.

Todesumstände unklar

Unter welchen konkreten Umständen die Verstorbenen ums Leben kamen, wer sie enthauptet hatte und wer ihre Köpfe dort zur Schau stellte, konnte ebenso wenig aufgeklärt und festgestellt werden wie eine mögliche Beteiligung des Angeklagten hieran, teilte das OLG mit.

Strafe konnte niedrig angesetzt werden

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des nicht vorbestraften Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass sich das Kriegsverbrechen des Angeklagten auf bereits getötete gegnerische Kämpfer bezog. Für die Strafaussetzungsentscheidung sei neben der positiven Prognose für den Angeklagten auch der Umstand von Bedeutung, dass er sich bereits über sechs Monate unter besonderen Haftbedingungen in Untersuchungshaft befunden habe.

Vorwurf der Bedrohung eingestellt

Der in der Anklage noch erhobene Vorwurf einer Bedrohung im November 2016 gegenüber einem Mitbewohner in einer Flüchtlingsunterkunft wurde vom Senat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Leichenschändung als Kriegsverbrechen – Syrienkonflikt, NJW 2017, 3667

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Frankfurt a.M., Hohe Haftstrafe für IS-Kämpfer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.11.2016, becklink 2004871

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Januar 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...