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OLG München: Check24 muss Versicherungskunden besser informieren

  • zu OLG München , Urteil vom 06.04.2017
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat am 06.04.2017. Geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute (BVK).

Unternehmen muss auf Provisionen hinweisen

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Check24 künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert.

Check24 will Geschäftsmodell nicht ändern

Die Richter ließen keine Revision zu. Doch kann Check24 dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen, darüber entschieden hat das Management noch nicht. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte anschließend, am Geschäftsmodell ändere sich nichts. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, werde Check24 es umsetzen.

Auswirkungen möglicherweise auch für andere Preisvergleichsseiten

"Es handelt sich nicht um ein Vergleichsportal, das ist eine Verkaufsmaschine", sagte BVK-Präsident Michael Heinz. "Es geht nicht um Geschäftsverhinderung" – doch müssten für Online-Vertrieb die gleichen Spielregeln gelten wie für die Versicherungskaufleute. In dem Prozess ging es ausschließlich um Check24. Doch haben viele Preisvergleichsseiten ein ähnliches Geschäftsmodell, ob es sich um Versicherungen, Strompreise, Flüge, Hotelbuchungen oder Urlaubsreisen handelt.

Verfahren mit Pilotwirkung

Die Anwälte der Versicherungskaufleute gehen deswegen davon aus, dass das Münchener Urteil Bedeutung für die gesamte Portalbranche haben wird: "Es war von Anfang an so gedacht, dass das Verfahren eine Pilotwirkung hat", sagte der Bremer Jurist Axel Nordemann.

Unternehmen informiert bislang nur im Kleingedruckten

Der BVK vertritt über 12.000 Versicherungsvertreter, für die Check24 eine Konkurrenz ist. Bisher ist die Information über die Maklertätigkeit von Check24 auf der Webseite nur im Kleingedruckten zu finden – und auch nur, wenn ein Besucher der Webseite aktiv danach sucht.

Auch Hinweis auf spezielle Risiken künftig erforderlich

Zudem wird Check24 vor dem Abschluss von Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherungen die Kunden künftig genauer befragen müssen, ob die Versicherung für sie überhaupt vonnöten ist, beziehungsweise über spezielle Risiken informieren müssen.

Selten Absicherung für Ehrenamt und Risikosportarten

So sind beispielsweise bei vielen Haftpflichtversicherungen ehrenamtliche Aktivitäten und Risikosportarten nicht abgesichert. Der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt nannte als konkretes Beispiel eines nicht versicherten Unfalls den Jäger, der versehentlich nicht das Reh im Gebüsch erschießt, sondern seinen Mitjäger. Für Check24 bedeutet dies, dass das Unternehmen nun die Kunden vor dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung befragen muss, ob sie gefährlichen Freizeitaktivitäten nachgehen, bei denen andere verletzt werden könnten.

Gericht verneint vorgelagerte Prüfplicht

Allerdings setzten sich die Versicherungskaufleute nicht auf ganzer Linie durch. Sie wollten Check24 auch noch dazu verpflichten, die Kundschaft vor Abschluss eines Versicherungsvertrags zu überprüfen. Das hätte das Online-Geschäftsmodell von Check24 wesentlich erschwert. Das lehnte der Senat jedoch ab. Der Grund: Gesetzlich ist zwar beim Verkauf von Versicherungspolicen eine Beratungs- und Befragungspflicht vorgeschrieben – "aber keine vorgelagerte Prüfplicht", wie Cassardt sagte.

Aus der Datenbank beck-online

Lehmann/Rettig, Versicherungsvertrieb im Internet, NJW 2017, 596

Armbrüster, Der Abschluss von Versicherungsverträgen über das Internet, r+s 2017, 57

Fischer, Versicherungsvertrieb 4.0 – Auswirkungen des Check24-Urteils und der Versicherungsvertriebs-RL, BB 2016, 3082

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG München, Vergleichsportal Check24 muss Kunden besser informieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2016, becklink 2003851

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. April 2017 (dpa).

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